Was hat sich in der EU-Digitalregulierung bewegt — Quelle, betroffene Norm-Knoten, ein neutraler Orientierungssatz.
Keine Treffer.
Betrifft die Ausgestaltung der Behoerden-Kontaktstelle nach Art. 11 DSA und deren oeffentliche Angaben.
dsa_art_11 Points of contact for authoritiesdsa_art_11_1 Art. 11(1) — Designation of contact pointdsa_art_11_2 Art. 11(2) — Public informationBezieht sich auf den Katalog verbotener KI-Praktiken nach Kapitel II der KI-VO.
aiact_ch_2 Chapter II — Prohibited AI Practicesaiact_root Regulation (EU) 2024/1689 — AI ActBetrifft die Schwellen und Pflichtelemente der DSFA nach Art. 35 DSGVO.
gdpr_art_35 GDPR Art. 35 — Data Protection Impact Assessment (DPIA)Drei Pekinger Behoerden haben am 11.05.2026 die Datenexport-Negativliste (Fassung 2025) fuer die Freihandelszone Beijing und die Dienstleistungs-Oeffnungs-Demonstrationszone samt Verwaltungsregeln veroeffentlicht; sie umfasst 9 Branchen, 67 Geschaeftsszenarien und 612 Datenfelder und weitet den Mechanismus auf das gesamte Stadtgebiet aus.
EU-Bezug Betrifft Datenuebermittlungen aus China an Empfaenger in der EU; fuer Daten ausserhalb der Negativliste sieht der Mechanismus erleichterte Ausfuhrwege vor.
Der Staendige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 28.10.2025 die Aenderung des Cybersicherheitsgesetzes beschlossen (Praesidialerlass Nr. 61); die geaenderte Fassung ist seit dem 01.01.2026 in Kraft, u. a. mit einer neuen Bestimmung zur Foerderung und Sicherheitsaufsicht kuenstlicher Intelligenz und ueberarbeiteten Vorschriften zur rechtlichen Verantwortlichkeit.
EU-Bezug Beruehrt EU-Unternehmen mit Netz- und IT-Betrieb in China, die in den Anwendungsbereich des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes fallen.
Die Cyberspace-Verwaltung (CAC) und die Marktaufsicht (SAMR) haben am 17.10.2025 die Regeln zur Zertifizierung von Personendaten-Ausfuhren veroeffentlicht; sie sind seit dem 01.01.2026 in Kraft. Geregelt werden die Anwendungsfaelle der Ausfuhr-Zertifizierung, die Pflichten der Zertifizierungsstellen und eine Zertifikats-Gueltigkeit von drei Jahren.
EU-Bezug Betrifft Datenuebermittlungen aus China an Empfaenger in der EU, fuer die die PIPL-Zertifizierung einer der Ausfuhrwege ist.
Das Ministerium fuer oeffentliche Sicherheit hat am 18.09.2025 sechs Vollzugsfaelle der Sonderkampagne 2025 (护网-2025) veroeffentlicht, darunter die Ahndung eines multinationalen Modeunternehmens in Shanghai, das Nutzerdaten ohne Ausfuhr-Rechtsgrundlage (Sicherheitsbewertung, Standardvertrag oder Zertifizierung) und ohne gesonderte Einwilligung an die auslaendische Konzernzentrale uebermittelt hatte.
EU-Bezug Beruehrt EU-Konzerne mit China-Toechtern: konzerninterne Uebermittlungen von Personendaten aus China an eine Zentrale in der EU fallen unter die PIPL-Ausfuhrregeln.